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Donnerstag, 20. Februar 2014


Piraten wählen!
Hallo Welt!

Teile der Verwaltung und Technik der Piratenpartei befinden sich derzeit im Warnstreik.

Wir hatten einen Deal: Wir halten euch den Rücken frei von Verwaltungskram und ihr macht gute Politik. Dieser Deal wurde einseitig gekündigt.

Wir haben lange zugesehen, wie sich diese Partei politisch entwickelt, und haben uns immer weiter auf unsere heile Insel Verwaltung und IT zurückgezogen, in der Hoffnung, dass es auch wieder besser wird. Das war offensichtlich keine gute Idee.

Wir erwarten von "der Basis"™

das Übernehmen von Verantwortung für die eigenen Aktionen und Aussagen.
eine Diskussionskultur ohne Mobbing, Drohungen und Hetzjagden
mehr Akzeptanz für andere Meinungen
eine größere Solidarität untereinander
mehr Beschäftigung mit Themen anstelle von Gate-Tourismus
den Abbau von internen Feindbildern
Fokussierung auf gemeinsame Ziele

Wir erwarten vom Bundesvorstand:

eine deutliche Distanzierung von Aktionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
eine deutliche Distanzierung gegenüber Aktionen und Aussagen von Parteimitgliedern, gleich welcher Gliederung, ob mit oder ohne Amt/Mandat, die gegen diese Ordnung verstoßen
deutliche konsequentere Handlungen im weiteren Umgang mit den entsprechenden Personen.



Diese Partei ist 2006 in der C-Base in Berlin gegründet worden, um sich für Freiheit, Bürgerrechte und Mitbestimmung zu engagieren. Wir fordern eine Besinnung auf diese ursprünglichen Ziele.

"Sie vereinigt Piraten (...) die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab." - Satzung § 1 Abs. 1

Wir wünschen uns einen Politikwandel, der sich durch friedliche Teilhabe auszeichnet und sich deutlich von gewalttätigem Aktivismus abgrenzt. Die Politik in diesem Land braucht ein Update, im Rahmen des Grundgesetzes und keinen Umsturz auf revolutionärem Wege.

Unabhängig von unserer Meinung zu bestimmten politischen Inhalten und abweichenden Vorstellungen über die Methoden, mit denen man diese umsetzt, erklären wir auch, dass wir Reaktionen wie Beschimpfungen, Mobbing, Gewalt- und Mordandrohungen und -anwendungen in keiner Form akzeptieren.

In Anbetracht der aktuellen Welle von heftigen Angriffen, die zur Zeit einige treffen, aber auch der Diskussionskultur, die derzeit auf Twitter, Mailinglisten etc. auf zum Teil extrem persönlicher Ebene stattfindet, bitten wir darum, zu realisieren, dass am anderen Ende auch Menschen sitzen, und dass diese bei allen Meinungsverschiedenheiten auch als solche zu behandeln sind.

Es mag euch überraschen, aber es gibt in dieser Partei keine Flügel namens "geschichtsvergessene Liberal-Nazis" oder "totalitäre Linksfaschisten".

Bitte, schaltet einen Gang runter, macht Twitter aus, und denkt mal darüber nach, was wir gemeinsam in dieser Partei erreichen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
eure IT und Verwaltung, die seit Monaten nur noch kopfschüttelnd zugucken


P.S.: Wir wünschen uns vor allem, dass wir wieder produktiv zusammen arbeiten können. Wir möchten uns,wenn alle wieder ein bisschen runtergefahren haben, unter #nixgate darüber verständigen, wie das in Zukunft geschehen soll.

@xpac (IT & Schatzmeisterei NRW)
@ws_develop (IT Leitung BY)
@hilope (Mitgliederverwaltung & IT Bund)
@irm_tw (Bundesbuchhaltung)
@timm3y (NRW IT & Amt)
@pacmanpirate (NRW IT)
@tbe_loki (IT Bund)
@piratensteffi (IT Bund)
@schreibrephorm (IT-Vorzimmerdame)
arndt@schatzkarten.net (Gründungspirat und IT NRW)
@Lukas.Bo (Bundesbuchhaltung)
@dave_kay (IT NRW AD)
@xwolf (SG Webseite)
@einfachnurmark (IT BPT & SN)
@newjorg80 (Mitgliederverwaltung NRW & IT NRW a.D.)
@Schwan1 (Bundesbuchhaltung)
@Bitsammelwanne - (Buchhaltung Bund & HE)
@dc6jgk (IT & Schatzmeisterei NRW)
@StickyKhorne (IT EnErWe)
@NaturalBornChiller (Emgld.IT NRW)
@Stonepirate (NRW IT)
@xpcone (IT Bund)
@The_DanielSan (Verwaltung NRW)
@piratenschlumpf (Schatzmeisterei NRW)
@bugsierine (Schatzmeisterei/-in NRW )
@FBMri (Mitgliederverwaltung MV)
@monipiratin (MDL NRW)
@czossi (Mumblemoderation)
@BerndSchreiner


Oh, und:
Landesvorstand NRW
Landesvorstand Thüringen
Landesvorstand Bayern
Landesvorstand Hessen
Landesvorstand Niedersachsen

Dienstag, 10. Dezember 2013

Tobias zum Koalitionsvertrag

Die GroKo favorisiert sozialpädiatrische Zentren

Mir fehlt die Schnittstelle von persönlichem Budget und Therapie. MartinK sagt, das persönliche Budget erübrige sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen.

Prävention psychischer Erkrankungen

Koalitionsvertrag, Seite 76: Wie vereinbart sich "Für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen werden medizinische Behandlungszentren analog zu den sozialpädiatrischen Zentren zur (zahn-)medizinischen Behandlung (neuer § 1 19c SGB V) geschaffen", mit dem Anspruch auf Inklusion? Ich finde es bedenklich Menschengruppen aufgrund ihrer Behinderung zu isolieren. Das würde durch separate Behandlungszentren geschehen. Das widerspricht dem Anspruch der Piraten auf Inklusion. Geistige Behinderung ist ein psychiatrisches Problem. Inklusion drückt sich auch in der Art und Weise der Versorgung aus. Wenn eine Versorgung Segregation fördert, finde ich das problematisch. Diese Entmischung kann in stigmatisierende Kastenbildung münden. Ein Beispiel wäre Wohnprojekte mit integriertem Versorgungsangebot für Demente. Wenn du sowas im Ort hast, ist das mindestens genauso Sprengstoff wie ein Asylbewerberheim. Die Entmischung ist nicht gut. Geistig Behinderte müssten einen Anspruch auf kurze Wege zu ihrer Versorgung haben, die sie selbstbestimmt zurücklegen können. Andererseits muss es ambulante Netzwerke anstelle von Zentren zu ihrer Versorgung geben. Das Hausarztprinzip muss auch für geistig Behinderte gelten. Dorftrottel zu sein, darf kein Ausschlusskriterium für die wohnortnahe Versorgung sein. Der Trend zu Zentren ist aus meiner Sicht riskant. Dadurch kann eine Abschiebepraxis entstehen. Für geistig Behinderte muss eine freie Arztwahl gelten. Das sagt der Koalitionsvertrag aber noch nicht und das gehört rein. Ghettoisierung durch Segregation ist auch eine Form von Gewalt. Wir müssten als Piraten Heime aufsuchen, um uns ein reales Bild von dieser Wählergruppe zu verschaffen. Wann warst du das letzte Mal in einem Heim? Bei den Wegezeiten bleiben die Zentren wahrscheinlich nicht ambulant. Wohnortnahe Netze sind besser als Zentren.

MartinK (Apotheker) zum Koalitionsvertrag

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Versorgung & Koalitionsvertrag